Schwarzbuch Schavan
Anlässlich der Haushaltsberatungen 2012 hat MdB Klaus Hagemann eine überarbeitete Version des ersten Schwarzbuchs Schavan vorgelegt. Anhand alter und neuer Beispiele wird gezeigt, wo Ansprüche und Aussagen der schwarz-gelben Koalition und von Bundesministerin Schavan nicht mit der Realität in Einklang zu bringen sind.
Im Folgenden finden Sie das Schwarzbuch Schavan 2.0 mit den neuen und alten Fällen sowie den Still-Stand-Projekten.
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12 Mrd. mehr für Forschung und Entwicklung |
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Sinnvoll und zweckgerichtet eingesetzte, zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung sind zu begrüßen; aber:
Kürzungen etwa bei der Qualifizierung von Jugendlichen, der beruflichen Weiterbildung (Minus von 1,8Mrd. Euro in 2010 und 2011) und in der politischer Bildung (Bundeszentrale für polit. Bildung!) werden nicht berücksichtigt. Darüber hinaus aufgrund chronischer Umsetzungsschwäche erhebliche Minderausgaben. Nur auf dem Papier stehende Mittel nutzen aber niemandem.
Jährlicher Monitoringsbericht an den Haushaltsauschuss, welche Ziele mit Zwölf-Milliarden-Programm erreicht wurden, wird unter Schwarz-Gelb gestrichen.
DGB-Studie kommt zum Schluss: Umsetzung der Bildungsgipfel-Vereinbarung läuft „entweder schleppend oder mit kaum wahrnehmbaren Fortschritten“.
BRH hat „begründete Zweifel“, ob das Zwölf-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung im Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Schavan „die gewünschte Wirkung entfaltet“.
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| Nicht-verausgabte Mittel |
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Schavan schrumpft Etat Jahr für Jahr
Zum fünften Mal in Folge und damit in all ihren Amtsjahren gelingt es Ministerin Schavan nicht, die vom Parlament bereitgestellten Haushaltsmittel sinnvoll einzusetzen. Und das trotz Sicherheitspolster in Form einer „Globalen Minderausgabe“. Die im Jahresabschluss 2010 ausgewiesenen „Wesentlichen Minderausgaben“ von 300 Mio. Euro sind ein neuer Negativrekord. Ende 2011 droht damit bereits die Schallmauer von einer verlorenen Milliarde Euro in der Amtszeit der Ministerin durchbrochen zu werden. Aktueller Stand: - 824 Mio. Euro |
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"Haus der Zukunft"... ... in dem sich Deutschland als Wissensgesellschaft und Innovationstreiber präsentiert. (Koalitionsvertrag, S.57) |
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Für bis zu 63 Mio. Euro Deutschlands erstes Ministerium mit angeschlossenem Museum. Schavans Prestigebau soll pro Jahr mehr Geld kosten als die gesamte Wissenschaftskommunikation in ganz Deutschland. |
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„Forschung braucht den Dialog mit der Gesellschaft. Deshalb werden wir neue Dialogplattformen einrichten, auf denen mit den Bürgerinnen und Bürgern Zukunftstechnologien und Forschungsergebnisse zur Lösung der großen globalen und gesellschaftlichen Herausforderungen intensiver diskutiert werden. Insbesondere bei gesellschaftlich kontroversen Zukunftstechnologien wollen wir einen sachlichen Diskurs, der auf Toleranz aufbaut, eine realistische Abschätzung der Chancen und Risiken für den Einzelnen und die Gesellschaft ermöglicht und den erreichbaren Konsens auslotet.“ (Koalitionsvertrag, S.56/ 57) |
→ | Für bislang 3 Mio. € an Bundesmitteln erst 74, nach SPD-Protesten jetzt gerade einmal 246 Follower bei Twitter und 612 „Gefällt das“ (Stand 23.11.) bei Facebook. Damit auf dem besten Weg in die Galerie der gescheiterten Schavan-Projekte.
Gleichermaßen erfolglos: Die sogenannten „BMBF-Foresight-Prozesse“ für zwei Mio. Euro pro Jahr und die Bürgerdialogforen weiterer Bundesministerien. |
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„Dass Naturwissenschaft und Technik den Stoff liefern können für spannende Geschichten und ungewöhnliche Figuren und Milieus, zeigen erfolgreiche amerikanische Fiction-Formate wie CSI. Forensische Methoden der Verbrechensaufklärung ziehen weltweit ein junges Publikum in ihren Bann. Charismatische Frauenfiguren werden zum motivierenden Berufsrollenvorbild junger Frauen und lösen einen Run auf die entsprechenden Studienfächer aus.“ („Willkommen bei MINTiff“) |
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Mit 10.000-Euro-teuren-„Stoffentwicklungs-stipendien“ fördert die Ministerin „jenseits der Ansprüche bildungsbürgerlicher Hochkultur“ nun die Berufsorientierung im Unterhaltungsformat; einstweilen mit überschaubarem Erfolg: „Unglaubwürdige Handlung mit ermüdendem Fachchinesisch“ (Bild am Sonntag), „Langeweile und Eintönigkeit“ (Stern) oder „Spannungsarmut ist bei Fernsehkrimis ein Kapitaldelikt“ (HAZ). Die Forscher einer großen Wissenschaftsorganisation weigerten sich gar der Glaubwürdigkeit wegen, ihre Labore als Drehort zur Verfügung zu stellen. |
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Das BMBF erweist sich als Vordenker der Bundesregierung“ (Bericht an den HHA) |
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Lediglich 20 Fragen von den Hauptstadtjournalisten in der Bundespressekonferenz im gesamten Jahr 2010. Damit – wie in den Vorjahren – weit abgeschlagen hinter Landwirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium auf dem allerletzten Platz. Der Ministerin gelingt es nicht, für das Zukunftsthema schlechthin Aufmerksamkeit und Interesse zu wecken.
Zum Vergleich: Regierungssprecher 1.284, AA 354, BMVBS 111, BMZ 37 Fragen |
| Zusätzliche Sonderverträge | → |
925 (Soll 2011)- 612 (Ist 2006) (Stellenäquivalente bei Projektträgern; Aktuelle Zahl für 2012 ergibt sich erst nach PT-Ausschreibung)
„Transparenz: Durch Zusammenfassung der vielfältigen bisher von Projektträgern wahrgenommenen Aufgaben in einer Agentur wird plötzlich der tatsächlich hohe Personalbestand deutlich sichtbar“ (internes BMBF-Strategiepapier)
„Schavans Schattenministerium“ Über Sonderverträge weitere 300 Stellen, die nicht im Bundeshaushalt aufgeführt sind. Damit allein im Jahr 2010 rund 60 zusätzliche Stellen geschaffen, denen kein vergleichbarer Anstieg der zu verwaltenden Projektmittel gegenüber steht. Koalition beantragt auf Druck der SPD bei Etatberatungen 2012 einen Sonderbericht des Bundesrechnungshofes, „um eine ausreichende Information des Haushaltsgesetzgebers sicherzustellen.“ |
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„Ich erwarte mir von diesem Modell bundesweit standardisierter Bausteine bessere Übergangsstrukturen für junge Menschen in Ausbildung und Beschäftigung, eine effizientere und klarere Ausrichtung.“ (PE Dez. 2006)
„Ich will mit Ausbildungsbausteinen zusätzliche systematische Übergänge gerade an den Schnittstellen zum dualen System schaffen und jungen Menschen ohne Ausbildung bundesweit über standardisierte, anzurechnende Ausbildungsbausteine neue Chancen für einen ersten Einstieg oder Wiedereinstieg in eine duale Ausbildung ermöglichen.“ (Welt-Interview 23. Jan. 2007) |
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Von den 2.288 Teilnehmern einer Ausbildungssteinqualifizierung hat bisher kein einziger alle Ausbildungsbausteine eines Berufs durchlaufen. Seit 2009 wurden für dieses Projekt insgesamt bereits 9,9 Mio. Euro aufgewendet. (Antwort auf Kleine Anfrage der SPD) |
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„Die Akademie wird für die Förderung lehrbezogener Forschungsprojekte an den Hochschulen verantwortlich sein. Sie wird Stipendien und Fellowships vergeben. Und sie wird die inhaltliche Bewertung der Anträge übernehmen, die die Hochschulen im Rahmen des Qualitätspakts Lehre einreichen.“ „Es entsteht erstmals in Deutschland mit einer Akademie und der Förderung kreativer Konzepte für qualitativ gute Lehre vor allem eine bundesweite Initiative.“ (Zeit-Interview, 27. Mai 2010) |
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„Die ursprüngliche Idee ist in der Tat tot. wir brauchen keine Institution zur Verwaltung von Fellowships“ (Zeit-Interview, 6. Mai 2011)
Der Vorschlag wird nicht mehr weiter verfolgt. (Antwort auf Kleine Anfrage der SPD) |
| 40 Jahre BAföG |
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Geburtstagsgeschenk fällt aus. Stattdessen streicht Ministerin Schavan die Leistungsanreize für die Besten eines Jahrgangs (Teilerlass der Darlehensrestschuld) „wegen inadäquat hohem Verwaltungsaufwand“. |
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Das größte Förderprogramm das je zur Qualitätsverbesserung der Hochschullehre aufgelegt wurde“ (BMBF-PE 23. Nov. 2010) |
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Übliche Umsetzungsschwäche: Verhandlungen mit den Ländern länger als ursprünglich geplant. Zum Wintersemester 2011/12 lediglich Mittelabfluss von rd. zwei der 140 Mio. Euro (1,5%).
Im Ergebnis aktuell lediglich „gut 90 Professoren“ bewilligt
(Antwort auf Anfrage von MdB Hagemann) |
| Forschungsbauten an Hochschulen (Überregionale Forschungsförderung) | → | Von 66 empfohlenen Bauprojekten mit einem Gesamtvolumen über 1,7 Milliarden Euro sind seit 2007 gerade einmal 14 Vorhaben mit einem Volumen von 221 Mio. Euro vollendet. Knapp 155 Mio. Euro an Mittel wurden gar nicht erst abgerufen. Davon sind zwischenzeitlich trotz des immensen Bedarfs rd. 74 Mio. Euro unwiederbringlich verfallen. |
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„Deutsche Zentren für Gesundheitsforschung“... ... einrichten. (Koalitionsvertrag, S.64) |
→ | Glatter Fehlstart für Ministerin Schavans Konzeption: Gleich zwei der vier von einer internationalen Expertenkommission begutachteten Entwürfe müssen in Kernbereichen vom Start weg überarbeitet und nachgebessert werden: Die von den Gutachtern empfohlene Re-Evaluierung binnen eines Jahres ist eine schallende Ohrfeige für das Bundesforschungsministerium, das offensichtlich seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Einmal mehr gelingt es nicht, eigentlich gute Ideen in überzeugende Konzepte und Instrumente zu gießen. |
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Produktentwicklungspartnerschaftenm für Medikamente |
→ | Vollmundigen Ankündigungen zur Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten auf dem World Health Summit im Oktober 2010 in Berlin folgt das administrative Klein-Klein. Erste Förderbekanntmachung deshalb erst ein knappes Jahr später. |
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Atomare Altlasten
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Neuerliche Mehrkosten in 2011 allein für zwei Altreaktoren auf dem Gelände der WAK in Karlsruhe in Höhe von über 100 Mio. Euro. Gutachter- und Genehmigungskosten für gesamtes WAK-Rückbauprojekt belaufen sich zwischenzeitlich auf 50 Mio. Euro. (BMBF-Antwort an MdB Hagemann) |
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„Zukunftskonto Bildung" für jedes Kind mit Startguthaben 150 €
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Noch „umfangreiche inhaltliche, rechtliche und administrative Fragen zu klären , sowie bildungspolitische Erträge und finanzieller Belastungen abzuschätzen. „Daher auch in den kommenden Jahren keine haushaltswirksame Prämienauszahlung zu erwarten.“ (BMBF-Antwort an MdB Hagemann)
„Die Konzeption muss daher auf eine Kontinuität über Jahrzehnte angelegt und kompatibel mit unterschiedlichen Rechtskreisen sein. Eine Entscheidung über die Einführung des Zukunftskontos ist erst nach Klärung der noch offenen Fragen zu treffen“. (Antwort auf Kleine Anfrage der SPD) |
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„Lokale Bildungsbündnisse“... um leistungsschwache Kinder und Jugendliche individuell zu fördern (Koalitionsvertrag, S.59) |
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„Die Bundesregierung bereitet ein Förderprogramm“ … „ab Anfang 2013“ vor. (Antwort auf Kleine Anfrage der SPD) |
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Büchergelderhöhung für Stipendiaten der Begabtenförderwerke auf 300€ (Koalitionsvertrag, S.60) |
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Ungerechterweise lediglich 150 Euro Büchergeld im Monat gegenüber 300 Euro bei Schavans Prestigeprojekt „Deutschland-Stipendium“. „Eine Anhebung ist im Jahr 2012 nicht vorgesehen.“ (Antwort an MdB Hagemann, Sept. 2011).
Vermutlich Angleichung als Bilanzkosmetik kurz vor der Bundestagswahl 2013. |
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„Wir streben eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung an, die zusätzliche Forschungsimpulse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen auslöst.“ (Koalitionsvertrag S.7)
Bundesforschungsministerin Schavan will noch in diesem Sommer ein Konzept vorlegen, wie der Bund die Forschung in den Unternehmen auch steuerlich fördern kann. So will sie ermöglichen, dass die neue Förderung unmittelbar nach der Bundestagswahl Gesetzeskraft bekommt. („Schavan will Start-ups von Abgaben befreien“, Interview mit HB vom 01.04.2009) |
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„Gegenwärtig besteht nur ein begrenzter Spielraum für strukturell wirkende Steuermindereinnahmen“ (Antwort auf Kleine Anfrage der SPD)
Angesichts der Haushaltslage und des zwingend gebotenen Konsolidierungskurses ist die Einführung einer steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (FuE) derzeit nicht realisierbar. (Antwort auf Große Anfrage der SPD)
Die Äußerungen von Bundesforschungsministerin Schavan in dem besagten Artikel liegen zeitlich vor den Sparbeschlüssen der Bundesregierung. (Diese) machen deutlich, dass die Bundesregierung das Ziel der Haushaltskonsolidierung verfolgt und somit Prioritäten gesetzt hat.“ (Antwort auf Große Anfrage der SPD) |
| „Wissenschaftsfreiheit“ |
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Die maßgeblich von der SPD-Fraktion in der 16. Wahlperiode erarbeiteten Rahmenbedingungen werden zum wiederholten Mal um ein Jahr, nunmehr bis zum 31. Dezember 2012, verlängert. Noch nicht einmal zur Entfristung der bisherigen Regelungen kann sich die Koalition durchringen. Stattdessen wird die Zahl der Prüfaufträge immer weiter gesteigert und im Vergleich zum Koalitionsvertrag auf acht mehr als verdoppelt. |
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Ministerin Schavan: „Mit der Fusionsforschung heute ist es wie mit dem Bau von Kathedralen früher, das dauert manchmal mehrere Generationen, dafür ist das Ergebnis umso imposanter.“ (taz 28. Mai 2010) |
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Im Westen nichts Neues: Die Auftragsvolumina an deutsche Unternehmen haben sich im Vergleich zum Vorjahr (damals gerade einmal 28 Millionen € in Relation zu insgesamt vergebenen 1,3 Milliarden Euro) nicht wesentlich erhöht. Die Bundesregierung macht dafür „eine intransparente Auftragsvergabe“ der zuständigen Agentur verantwortlich, in deren Aufsichtsgremien sie allerdings selbst sitzt.
Die Schwarz-gelbe Koalition hatte zu allem Überfluss ein dreiviertel Jahr lang die Mittel für laufende Projekte gesperrt, mit denen deutsche Forschungsinstitute und die deutsche Industrie unterstützt werden sollten, Aufträge von ITER einzuwerben. |
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Wissenschaftszug... ... „fährt auf Erfolgsschiene“
(BMBF Pressemitteilung vom 14.07.09) |
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Der über 13 Mio. Euro teure „Science Train“ wird erst auf einem Abstellgleis für 500.000 Euro teuer zwischengeparkt. Nachdem sich eine Weiterverwendung „als nicht realisierbar erwiesen hat“. Nun wird mit der Deutschen Bahn AG über die Rückgabe des ausgeschlachteten Zuges verhandelt. |
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11.000 Plätze für Praktika in MINT-Fächern (HB v. 25. Mai 2009) |
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Am Ende ganze 52 Teilnehmer bei Verwaltungskosten von 3,8 Mio. Euro. BMBF behauptet dennoch unverdrossen, dass „das Technikum mit einer Vielzahl von Fachveranstaltungen, durch seine Präsenz und Öffentlichkeitsarbeit bei Jugendlichen zum gesteigerten Interesse und zur gesteigerten Zahl der Studienanfänger in MINT-Studiengängen beigetragen hat“. (Antwort auf Kleine Anfrage der SPD) |
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Softwareentwicklung für Hochschulzulassung in 2011 (BMBF Pressemitteilung v. 03.03.09) |
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Trotz wiederholter Hinweise der SPD scheitert Inbetriebnahme zum Wintersemester 2011/12 an fehlender, stabiler Anbindung an Hochschulen. „Aber so, wie die Dinge liegen, könnte der Bund nur sich selbst verklagen“ (FDP-MdB dazu).
Nun übt sich das BMBF in Abwarten und Zugucken. Am 15. Dezember 2011 soll die Entscheidung fallen, ob das System – zumindest in Teilen -zum Wintersemester 2012/13 in Betrieb geht. |
| Studienplatzbörse |
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Die Zahl der von den Hochschulen gemeldeten Studiengänge ist im Vergleich zum Vorjahr auf 1.850 (- 20%) zurückgegangen. Auf Seiten der Studienbewerber stagniert die Beteiligung auf Vorjahresniveau bei rund zwei Millionen Klicks. Beim Start der Plattform gab es noch über 4,8 Millionen Seitenaufrufe. |
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Ziel: 160.000 Studierende (Koalitionsvertrag, S.60) |
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Gekürzt auf 10.000 Stipendien in 2011, die aber auch bei weitem nicht erreicht werden. Vergeben sind aktuell gerade Mal rund 2.200. Ende des dritten Quartals 2011 waren dementsprechend von den 14 Mio. Euro im Bundeshaushalt lediglich 2,7 Mio. Euro ausgezahlt. Erst großes und teures Tam-Tam mit Fundraiser-Schulungen, Werbekampagne und neuer Software. Dann doch wieder Stolperstart. |
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Schavan verkündete, ein Paket zu schnüren, „das die Lehre, die Beratung und Betreuung der Studierenden und die Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschlüssen national wie international verbessern soll.“ (FR v. 17.10.2009) |
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Gerade einmal 3.500 Studierende pro Jahr profitierten bisher von den insgesamt 90 Mio. Euro teuren Maßnahmen. Gleichzeitig befinden sich viele Projekte noch immer in der Entwicklungsphase (BMBF-Antwort auf Anfrage v. Klaus Hagemann, MdB) |
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„Schavan: Deutsche Spitzentechnologie macht das Leben der Menschen weltweit sicherer - BMBF fördert neue und zuverlässige Generation von Frühwarnsystemen. (…) Mit schnellen und zuverlässigen neuen Technologien leistet Deutschland einen wesentlichen Beitrag, um das Leben für Menschen in Europa und in besonders gefährdeten Regionen wie am Indischen Ozean sicherer zu machen.“ (BMBF-PE 5. Dez. 2005) |
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“Sämtliche in Deutschland gebauten Tsunami-Messbojen defekt“ (ARD-Meldung, 14.Okt. 2011)
Offizielle Übergabe des rund 55 Mio. Euro teuren Frühwarnsystems fand im Frühjahr 2011 statt. Langfristigkeit der Aufgabenstellung offensichtlich unterschätzt. |
Worms:
Mittwoch, 02. Mai 2012, 17.00 - 18.30 Uhr (Anmeldung erforderlich)
Weitere Informationen
Alzey:
Donnerstag, 19. April 2012, 17.00 - 18.00 (Anmeldung erdorderlich)
Weitere Information
