Bundestag
AG Petitionen
Zur Entscheidung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze:
Die SPD hat im Petitionsausschuss den Beschluss durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und kleinste Genossenschaften attraktiver zu gestalten. Der Prüfungsaufwand für die Genossenschaften muss reduziert werden. Die Petition einer Genossenschaft aus Baden-Württemberg ist dem Bundesministerium der Justiz zur Erwägung überwiesen worden.
Genossenschaften findet man in allen Lebensbereichen. Insbesondere in kleinen Orten werden Geschäfte von ehrenamtlich geführten Kleinstgenossenschaften weiter betrieben. Dadurch bleiben Einkäufe auch in der Wohnortnähe möglich. Von diesem Engagement profitieren vor allem diejenigen, die nicht mehr mobil sind. Solche Kleinstgenossenschaften sind zurzeit mit einem hohen und teuren Prüfungsaufwand belastet.
AG Petitionen
AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, haben 61.478 Personen mitgezeichnet. Das ist ein beachtlicher Protest gegen das Handelsabkommen. Anstoß zur Einreichung einer Petition erhielt der Petent durch seinen fünfzehnjährigen Sohn.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement des Petenten und teilt seine Kritik. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden.
Kritisiert wird, dass das Abkommen nicht öffentlich verhandelt wurde, tief in Grundrechte eingreift und die Entwicklungs- und Schwellenländer so gut wie nicht einbezogen wurden. Es enthält zudem vage Formulierungen, die einen zu großen Interpretationsspielraum lassen. Nicht eindeutig geklärt ist, welche Rolle die Internetprovider bei der Rechtsdurchsetzung von Urheberrechtsverletzungen spielen sollen. Befürchtet wird eine flächendeckende Überwachung der Dateninhalte der Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen durch die Provider und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Wie in den vergangenen Jahren war Klaus Hagemann auch in diesem Jahr mit dem Petitionsausschuss des Bundestages auf dem Maimarkt in Mannheim mit einem Stand vertreten, um mit Bürgerinnen und Bürgern über die Arbeit des Ausschusses zu sprechen und Anliegen entgegenzunehmen. Die interessierten Messebesucher, darunter viele aus dem Wahlkreis des Abgeordneten, zeigten sich erstaunt darüber, wie unkompliziert man sich mit Anliegen, die in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen, an den Petitionsausschuss wenden kann. Ein besonderes Interesse der Gäste am Messestand des Ausschusses galt der öffentlichen Petition, die den Petenten, werden ausreichend Unterstützerinnen und Unterstützer zur Mitzeichnung gefunden, in einer öffentlichen Ausschusssitzung Gelegenheit bietet, ihr Anliegen dem Ausschuss vorzutragen. Gleichzeitig nutzten viele Besucher die Möglichkeit, um mit dem Abgeordneten über den politischen Handlungsbedarf beim Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu diskutieren.
MdB Hagemann nimmt beim Mannheimer Maimarkt Petitionen entgegen
Rheinhessen/Mannheim, 25. April 2012
Am Samstag, 28. April wird der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages auf dem Mannheimer Maimarkt in Halle 26, Stand 2659 eine Bürgersprechstunde abhalten. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann, der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Petitionsausschuss ist, wird in diesem Rahmen am Samstag, dem 28. April zwischen 13 und 15 Uhr den Besuchern für Bürgeranliegen an den Deutschen Bundestag zur Verfügung stehen.
Auf seiner deutschlandweiten Tour durch die Wahlkreise war Klaus Hagemann heute zu Gast in Siegen, dem Wahlkreis seines Fraktionskollegen Willi Brase. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion traf in der Universität Siegen mit den Geschäftsführern des Studentenwerks zusammen, um über die aktuelle Situation der Studienfinanzierung zu sprechen. Klaus Hagemann, der im Haushaltsausschuss auch Hauptberichterstatter für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ist, wies auf die zahlreichen BAföG-Petitionen hin, mit denen sich betroffene Studierende an das Parlament gewandt haben, um auf Probleme in diesem Bereich hinzuweisen.
Ein weiterer Termin stand im Berufsbildungszentrum der IHK Siegen auf dem Programm. Dort stellten die Verantwortlichen der Einrichtung ihre Arbeit im Bereich Qualifizierung und Weiterbildung vor.
AG Petitionen
Anlässlich des Inkrafttretens der Europäischen Bürgerinitiative am 1. April erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer, der europapolitische Sprecher Michael Roth sowie der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen Klaus Hagemann:
Was lange währt, wird endlich gut. Am 1. April tritt die Europäische Bürgerinitiative in Kraft. Wir wagen endlich mehr direkte Demokratie in Europa. Damit kann die Kommission künftig zum Handeln aufgefordert werden, wenn mindestens eine Million Bürgerinnen und Bürger aus sieben Mitgliedstaaten das Anliegen unterstützen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange für dieses Instrument unmittelbarer Bürgerbeteiligung gekämpft - auch gegen Widerstände aus der schwarz-gelben Bundesregierung.
AG Petitionen
Zu der Weigerung der schwarz-gelben Koalition, die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich zum dritten Mal, Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses zu beraten.
Dem Petitionsausschuss liegen mehrere Hundert Petitionen vor, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung wenden. Eine öffentliche Petition hat bereits im September 2011 das für die öffentliche Beratung notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnungen erreicht. Seitdem warten die Unterstützerinnen und Unterstützer auf eine Einladung vom Petitionsausschuss. Am 07. Mai wird die (seitdem) dritte öffentliche Beratung stattfinden - und wieder sind die Vorratsdatenspeicherung-Petitionen nicht dabei. Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion und der Oppositionsfraktionen, die Petitionen auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu setzen, ist von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
AG Petitionen
Zur Befragung der Regierungsvertreter im Petitionsausschuss zum Thema "Generation Praktikum" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Swen Schulz:
Die Bundesregierung hat ihr absolutes Desinteresse gezeigt, die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten durch gesetzliche Regelungen zu stärken und Missbrauch insbesondere bei Praktika für Hochschulabsolventen zu verhindern. Die schwarz-gelbe Mehrheit hat die Petitionsverfahren zum Thema "Generation Praktikum", ohne eine verbindliche Regelung zu beschließen, abgeschlossen.
Der Petitionsausschuss hatte mehrere Petitionen bereits 2007 an die Bundesregierung mit dem sehr hohen Votum "zur Erwägung" überwiesen und sie aufgefordert, Defizite bei Praktika für Hochschulabsolventen durch gesetzliche Klarstellungen zu beseitigen. Dieser Beschluss wurde von allen Fraktionen einstimmig getragen. Während das damals SPD-geführte Bundesarbeitsministerium unter Olaf Scholz schnell Vorschläge erarbeitete, blockte das Bundesbildungsministerium unter CDU-Führung ab. Diese Haltung ist bis heute fest zementiert.
AG Petitionen
Anlässlich der Ladung der Regierungsvertreter in den Petitionsausschuss zu der Petition "Generation Praktikum" erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Swen Schulz:
In dieser Woche müssen Vertreter der Bundesministerien für Bildung und Forschung sowie für Arbeit und Soziales der Opposition im Petitionsausschuss berichten, warum sie einen der höchsten Beschlüsse des Petitionsausschusses ignorieren und Tausende von Praktikantinnen und Praktikanten ohne gesetzlichen Schutz stehen lassen. Die SPD hat die Ladung der Regierungsvertreter zu der Sitzung des Petitionsausschusses durchgesetzt.
Die Petitionen für mehr Schutz für Praktikantinnen und Praktikanten dümpeln seit fünf Jahren vor sich hin und finden keinen Abschluss. Obwohl alle Fraktionen dem Erwägungsbeschluss des Petitionsausschusses zugestimmt haben, weigert sich die schwarz-gelbe Bundesregierung, den Beschluss umzusetzen.
Die SPD wird von den Vertretern der Ministerien eine Erklärung verlangen, warum Auswüchse bei Praktika nicht bekämpft werden.
