Funktionen

Das Hauptaugemerk der parlamentarischen Arbeit von Klaus Hagemann liegt auf dem Haushaltsausschuss. Dort ist der als Hauptberichterstatter für den Etat des Bildungs- und Forschungsministeriums zuständig. Die Hauptaufgabe des Haushaltsausschusses besteht in der Beratung des von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurfs des Bundeshaushalts und der Kontrolle der Ausgabenpolitik der Bundesregierung. Der Haushaltsausschuss des Bundestages ist mit 41 Mitgliedern der größte ständige Bundestagsausschuss.

Klaus Hagemann ist in der 17. Legislaturperiode des Bundestages Sprecher der SPD-Fraktion für den Petitionsausschuss, der sich mit Bürgeranliegen, den Petitionen, beschäftigt. Das im Artikel 17 des Grundgesetzes verbriefte Petitionsrecht gilt für jedermann. Für Deutsche und Ausländer, für Erwachsene und Minderjährige, für Zivilisten und Soldaten, für Staatenlose und Inhaftierte. Die einzige Prämisse für eine Bearbeitung der Petition besteht in der Angabe der vollständigen Adresse und der Unterschrift des Petenten. Seit 1. September 2005 ist auch das elektronische Einreichen von Petitionen möglich. Mit der öffentlichen Petition wurde den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnet, Petitionen durch Mitzeichnung zu unterstützen.

Generell können sich Petitionen an alle staatlichen Institutionen richten, wie etwa den Bundestag und Ministerien auf Bundes- und Landesebene. Wird ein Mangel in der Verwaltung kritisiert, der in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung oder sonstiger Organe des Bundes fällt, so ist der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Adresse, an die die Eingaben zu richten sind. Neben dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sind auch auf Länderebene entsprechende Institutionen vorhanden. In Rheinland-Pfalz etwa gibt es einen vom Parlament gewählten Bürgerbeauftragten.

In der 17. Wahlperiode bekleidet Klaus Hagemann das Amt des Vorsitzenden des Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, einem Unterausschuss des Haushaltsausschusses. Mit seinen 12 Mitgliedern führt der Ausschuss die Vorberatung der dem Haushaltsausschuss überwiesenen Europa-Vorlagen der Gemeinschaftsorgane (Rat, Europaparlament und Kommission) durch. Zur Arbeit des Unterausschusses gehören auch Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissaren.