AG Haushalt
Zur Europäischen Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und 20 Millionen Euro für „Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit“, erklärt der zuständige Berichterstatter im EU-Unterausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 11. Mai 2012.
20 Millionen Euro an EU-Mitteln erhielt die Ukraine im vergangenen Jahr im Zuge der Europäischen Nachbarschaftspolitik in der Kategorie „Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit“. Dies teilte die Bundesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion mit. Und das obwohl der Monitoringbericht der EU-Kommission dem osteuropäischen Land in zentralen Fragen der Demokratie und Grundrechte bereits im Mai 2011 Rückschritte bescheinigt hatte.
MdB Hagemann besucht Oppenheimer Tagesstätte der Rheinhessen-Fachklinik
Oppenheim, 11. Mai 2012
Mit der Tagesstätte in Oppenheim bietet die Rheinhessen-Fachklinik Alzey eine gemeinde- und wohnortnahe Anlaufstelle für Menschen mit chronisch seelischer Erkrankung. Gemeinsam mit dem Pflegedirektor der Rheinhessen-Fachklink Frank Müller besuchte der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) die Oppenheimer Einrichtung um sich über die wohnortnahe psychiatrische Versorgung in der Region zu erkundigen.
AG Petitionen
Zur Entscheidung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann und der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze:
Die SPD hat im Petitionsausschuss den Beschluss durchgesetzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für kleine und kleinste Genossenschaften attraktiver zu gestalten. Der Prüfungsaufwand für die Genossenschaften muss reduziert werden. Die Petition einer Genossenschaft aus Baden-Württemberg ist dem Bundesministerium der Justiz zur Erwägung überwiesen worden.
Genossenschaften findet man in allen Lebensbereichen. Insbesondere in kleinen Orten werden Geschäfte von ehrenamtlich geführten Kleinstgenossenschaften weiter betrieben. Dadurch bleiben Einkäufe auch in der Wohnortnähe möglich. Von diesem Engagement profitieren vor allem diejenigen, die nicht mehr mobil sind. Solche Kleinstgenossenschaften sind zurzeit mit einem hohen und teuren Prüfungsaufwand belastet.
MdB Hagemann im Gespräch mit Leitung der Rheinhessen-Fachklink Alzey
Worms, 10. Mai 2012
Die Alzeyer Rheinhessen-Fachklinik plant noch im kommenden Jahr die psychiatrisch-psychotherapeutische Versorgungslage der Stadt Worms mit einem teilstationären Behandlungsangebot zu verbessern. Mit zwanzig neuen Tagespsychiatrieplätzen wird damit das wohnortnahe Hilfsangebot für speziell Kinder und Jugendliche in Worms maßgeblich erweitert. Im Gespräch mit der Klinikleitung und psychiatrischen Chefärzten informierte sich der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD) über die im Liebenauer Feld geplante Maßnahme und steigende Fallzahlen von Jugendlichen mit Suchtproblemen und psychischen Erkrankungen.
Klaus Hagemann ruft zur Teilnahme auf
Der Deutsche Bundestag wird auch 2012 den mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis verleihen. Mit dem Preis werden hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen, gewürdigt. Klaus Hagemann, der als Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss des Bundestages für den Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung zuständig ist, ruft zur Teilnahme auf. Folgende Regelungen gelten für Bewerbungen:
Die wissenschaftlichen Studien können sowohl vom Autor als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung und nach Abschluss der gegebenenfalls vorangegangenen akademischen Verfahren eingereicht werden. Der Bewerbung ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind.
Eine Jury aus Wissenschaftlern unterschiedlicher Fachbereiche wird die Auswahl der Preisträger vornehmen.
Anwärter und Befürworter preiswürdiger Arbeiten werden gebeten, sich bis zum 1. Juli 2012 an folgende Adresse zu wenden:
Deutscher Bundestag
Fachbereich WD 1
Wissenschaftspreis
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030 227-37410, Fax: 030 227-36464
E-Mail:
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
AG Petitionen
AG der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
Anlässlich der öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, der zuständige Berichterstatter Stefan Schwartze und der netzpolitische Sprecher Lars Klingbeil:
Die Petition für die Aussetzung der Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, haben 61.478 Personen mitgezeichnet. Das ist ein beachtlicher Protest gegen das Handelsabkommen. Anstoß zur Einreichung einer Petition erhielt der Petent durch seinen fünfzehnjährigen Sohn.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Engagement des Petenten und teilt seine Kritik. Dank der Vielzahl der Proteste in der Bevölkerung in ganz Europa konnte eine stille Ratifizierung verhindert werden.
Kritisiert wird, dass das Abkommen nicht öffentlich verhandelt wurde, tief in Grundrechte eingreift und die Entwicklungs- und Schwellenländer so gut wie nicht einbezogen wurden. Es enthält zudem vage Formulierungen, die einen zu großen Interpretationsspielraum lassen. Nicht eindeutig geklärt ist, welche Rolle die Internetprovider bei der Rechtsdurchsetzung von Urheberrechtsverletzungen spielen sollen. Befürchtet wird eine flächendeckende Überwachung der Dateninhalte der Nutzer nach Urheberrechtsverletzungen durch die Provider und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.
Berlin, 8. Mai 2012
Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann, Michael Hartmann, Ullrich Meßmer sowie die Abgeordneten aus den OPEL-Standorten Gerold Reichenbach (Rüsselsheim), Gustav Herzog (Kaiserslautern), Axel Schäfer und Gerd Bollmann (beide Bochum) sowie Steffen-Claudio Lemme (Eisenach) erklären anlässlich der jüngsten Meldungen zu Opel und der heutigen Protestkundgebungen:
„Wir stellen uns ganz deutlich an die Seite der Betriebsräte, der IG- Metall und aller Opelaner beim Kampf um ihre Arbeitsplätze. Wenn die GM-Chefetage versucht durch die Verlagerung der Produktion des Astra ins Ausland und des Zafira von Bochum nach Rüsselsheim die Opel- und Vauxhall-Standorte in Deutschland und Europa gegeneinander auszuspielen und damit die Konditionen der Opel-Beschäftigten zu drücken, dann ist dies nicht nur für die Beschäftigten verheerend, sondern auch für die Zukunft des Unternehmens.
AG Haushalt
Anlässlich der Antwort der Bundesregierung zur Forschung des Bundes im Bereich Photovoltaik und der Verwertung der Ergebnisse in Deutschland erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, Klaus Hagemann, MdB:
Berlin, 7. Mai 2012
Erst drastisch kürzen, um dann massiv zu fördern, diesen industrie- und forschungspolitischen Nonsens vollzieht die Bundesregierung aktuell bei der Photovoltaik. Nach der erheblichen Absenkung der Einspeisevergütung, sollen nun „als Angebot an die deutsche Photovoltaik-Industrie“ die Forschungsförderung ausgebaut und Förderanträge über mehr als 75 Millionen Euro bewilligt werden. Die „Fertigung ganzer Module in Deutschland und Europa“ sei „eine aussichtsreiche Option“, teilte das Bundesforschungsministerium jetzt auf SPD-Anfrage mit.
Die Bundesregierung träumt dabei offensichtlich von einem Markt, den sie in Deutschland höchst selbst zum Erliegen gebracht hat.
MdB Hagemann und Volksbank Alzey erfreut über große Resonanz
Alzey, 04. Mai 2012
Während der Bundestagsausstellung in der Volksbank, die vom Bundestagsabgeordneten Klaus Hagemann (SPD) nach Alzey geholt wurde, haben sich über 350 Schülerinnen und Schüler, sowie zahlreiche interessierte Besucher von Gabriele Pia Schnurnberger vom Bundestagsbesucherdienst führen lassen. Selten habe sie eine Ausstellung mit so vielen Schulklassen betreut, so die Honorarkraft des Bundestages. Zum Abschluss der Ausstellung konnten Schülergruppen Hagemann sowie den Landtagsabgeordneten Heinz-Hermann Schnabel (CDU) und Heiko Sippel (SPD) Fragen stellen und mit den Politikern diskutieren.
Kitas aus Osthofen und Westhofen im Bundesprogramm „Frühe Chancen"
Osthofen/Westhofen, 02. Mai 2012
Sowohl die Osthofener AWO-Kindertagesstätte „Rappelkiste" als auch die Kita „Seebachfrösche" in Westhofen werden seit April durch Bundesmittel unterstützt und dürfen sich fortan Schwerpunkt-Kitas für „Sprache und Integration" nennen. Im Rahmen der zweiten Förderwelle des Bundesprogramms „Frühe Chancen" erhalten beide Kitas bis Ende 2014 je insgesamt 68.750 Euro aus Bundesmitteln, mit denen sie spezielle Sprachförderkräfte einstellen können. Bei einem Besuch der beiden Einrichtungen verdeutlichte der Bundestagsabgeordnete Klaus Hagemann (SPD), dass er das Sprachförderprogramm des Bundes für sinnvoll erachte, die von der Koalition geplante Einführung eines Betreuungsgeldes hingegen einem „Schritt in die falsche Richtung" gleich käme.
Sollten die Länder der Europäischen Union mehr Kompetenzen an Brüssel abgeben um die politische, soziale und wirtschaftliche Union herbeizuführen?
44,9 %: Nein, ich bin dagegen
45,6 %: Ja, ich bin dafür
5,6 %: Ich weiß es nicht
90 abgegebene Stimmen
Worms:
Mittwoch, 02. Mai 2012, 17.00 - 18.30 Uhr (Anmeldung erforderlich)
Weitere Informationen
Alzey:
Donnerstag, 19. April 2012, 17.00 - 18.00 (Anmeldung erdorderlich)
Weitere Information
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